Druck-Logo

Inhalt Alt+0 Kontakt Alt+1 Sitemap Alt+2 Konzernnavigation Alt+3 Navigation Alt+4 Startseite Alt+5

Gemeindegesetz


Das neue Gemeindegesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft und ersetzt das alte von 1962. Eine Totalrevision war nötig geworden, nachdem das alte Gemeindegesetz  mit den Grundregeln der Rechtsstellung der Gemeinden in der Staatsverfassung und den Zielsetzungen der Gemeindereform 2000+ nicht mehr im Einklang stand.


Im neuen Gemeindegesetz sind die Grundzüge der Gemeindeorganisation, der Zusammenarbeit, des Finanzhaushalts und die kantonale Aufsicht über die Gemeinden geregelt.


Organisation

Das Gemeindegesetz beschränkt sich auf die Regelung der zwingenden Grundzüge. Damit erhalten die Gemeinden Handlungsfreiheit. Sie sind für ihre Organisation grundsätzlich selber verantwortlich und halten die Grundzüge ihrer Organisation in einer Gemeindeordnung fest. Die bisherige kantonale Vorprüfung und die Genehmigung der Gemeindeordnungen durch den Grossen Rat oder Regierungsrat fallen weg.


Die Stimmberechtigten sollen im Rahmen des politischen Führungskreislaufs früher und umfassender einbezogen werden. Der Gemeinderat bleibt das zentrale Führungsorgan der Gemeinde. Die interne Organisation des Gemeinderates wird weitgehend den Gemeinden überlassen.


Zusammenarbeit

Neu schafft das Gemeindegesetz die gesetzlichen Grundlagen für die Übertragung von Aufgaben an Dritte sowie die Vereinigung und Teilung von Gemeinden. Weiter wird die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den Gemeinden mit dem Kanton vereinfacht.


Finanzhaushalt

Für den Finanzhaushalt der Gemeinden ändert sich durch das neue Gemeindegesetz einiges:


Aufsicht

Die Kantonale Aufsicht wird gelockert. Das kantonale Aufsichtsorgan kontrolliert, ob die Gemeinde über ein Controlling-System verfügt, das den demokratischen, rechtsstaatlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Mindestanforderungen entspricht..


Wichtige Einflüsse

Das neue Gemeindegesetz ist wesentlich geprägt durch die Gemeindereform 2000+ und Bestimmungen der Staatsverfassung, die seit 1.1.2002 in Kraft sind:


Mit der Gemeindereform 2000+ wird die Stellung der Luzerner Gemeinden und die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden grundsätzlich über-dacht und neu geregelt. Die Dezentrali-sierung in der Staatsorganisation wird verstärkt.


Ferner beinhalten auch die neu formulierten Paragraphen 87-89 der Staatsverfassung zur Stellung und Funktion der Gemeinden eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Gemeinden. Haupt-ziel ist die Stärkung der Gemeinden; auch ist die die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden partnerschaftlich geprägt.


Dokumentationen

Umsetzung Gemeindeordnung

Brief an die Gemeinden

Übergangsfristen

Wo gibt es Handlungsbedarf?


Vorträge


Das neue Gemeindegesetz, Kathrin Graber, (2004) und Folien


Umsetzung Gemeindegesetz, Judith Lauber (März 2005) und Folien

Botschaft des Regierungsrates zum Entwurf eines neuen Gemeindegesetzes

Das Gemeindegesetz (4. Mai 2004)


Seitenanfang